Pressemitteilung vom 7. Januar 2021

Bedingungsloses Grundeinkommen: Keine gute Idee

Der Partei DIE LINKE steht 2021 eine Auseinandersetzung darüber bevor, ob sie die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) in ihre Programmatik aufnehmen soll. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen strebt dazu einen Mitgliederentscheid nach der Bundestagswahl an. Dagegen formiert sich in der Partei Widerstand. Die drei Bundesarbeitsgemeinschaften Betrieb & Gewerkschaft, Hartz IV und Sozialistische Linke legen zum Jahresbeginn eine Broschüre vor. Darin begründen sie, warum sie die Forderungen nach einem BGE grundsätzlich falsch finden, es schädlich und spaltend für DIE LINKE wäre, diese Forderung in ihre Programmatik aufzunehmen, und die Mitglieder der Partei DIE LINKE deshalb mit Nein stimmen müssen. Neben einer detaillierten Kritik am Konzept der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen vereint die Broschüre zudem auch flügel- und strömungsübergreifend Stimmen aus der Partei DIE LINKE gegen das BGE.

Dazu erklären Ulrike Eifler und Jan Richter (BAG Betrieb & Gewerkschaft), Robert Schwedt (BAG Hartz IV) und Ralf Krämer (Sozialistische Linke):

„Unsere Zusammenschlüsse repräsentieren wichtige Teile der Partei DIE LINKE. Uns stehen enorme Verteilungskämpfe darüber bevor, wer die Kosten der Corona-Krise bezahlen soll und welche Rolle die Partei DIE LINKE darin einnimmt. Dazu brauchen wir den Schulterschluss mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und außerparlamentarischen Bewegungen. Die Forderung nach einen bedingungslosen Grundeinkommen wäre illusionär und würde von den realen Auseinandersetzungen ablenken.

Forderungen nach einem BGE finden wir falsch und desorientierend. Wir setzen stattdessen auf sozialistische Alternativen zur herrschenden Politik und zur kapitalistischen Wirtschafts- und Sozialordnung, wie es im Grundsatzprogramm unserer Partei beschrieben ist und den Kern unseres politischen Profils ausmacht. DIE LINKE hat überzeugende Alternativen zur Ausgestaltung und Finanzierung der sozialen Sicherung entwickelt. Der Schlüssel dazu ist gute und existenzsichernde Arbeit inkl. einer kürzeren und geschlechtergerechten Verteilung der Arbeitszeit, verbesserte Sozialversicherungen und eine sanktionsfreie Mindestsicherung und ein sozial-ökologischer Umbau, der Einstiege und Übergänge für eine demokratische sozialistische Wirtschaftsordnung schafft.

Abschließend ist uns folgendes ganz wichtig: Ein NEIN beim Mitgliederentscheid bedeutet nicht, dass DIE LINKE sich künftig gegen Forderungen nach einem BGE ausspricht, sondern dass es bei der bisherigen Haltung bleibt. DIE LINKE bezieht zu dieser Frage keine abschließende Position, sondern diskutiert sie weiter kontrovers und ist offen. Ein NEIN ist ein JA zur Einheit und Offenheit der Partei, gegen Spaltung und Ausgrenzung derjenigen, die ein BGE entschieden ablehnen. Wir wollen, dass auch Menschen, die ein BGE gut fänden, weiter in und für diese Partei aktiv sind und sie wählen. Sie müssen allerdings akzeptieren, dass DIE LINKE keine Pro-BGE-Partei ist. Anhänger eines BGE in der LINKEN, denen die Einheit und Breite der Partei am Herzen liegt, müssen daher beim Mitgliederentscheid mit NEIN stimmen.“

Ulrike Eifler und Jan Richter | Robert Schwedt | Ralf Krämer

BAG Betrieb & Gewerkschaft | BAG Hartz IV | Sozialistische Linke

Mit der gemeinsamen Broschüre und weiteren Aktivitäten wollen die drei Zusammenschlüsse bis zum Mitgliederentscheid eine breite Aufklärungsarbeit in der Partei DIE LINKE leisten mit dem Ziel, dass sich die Mitglieder gut informiert ein Urteil bilden und dann dagegen stimmen, die BGE-Forderung zum Parteiprogramm zu machen.